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Pressemitteilung des GAA Lüneburg vom 14.11.2016

Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg erteilt dritte Teilgenehmigung für das EBS - Kraftwerk in Stade

Das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg (GAA) hat heute der Firma EBS Stade Besitz GmbH aus Aurich die dritte Teilgenehmigung für eine Anlage zur thermischen Verwertung von nicht gefährlichen Abfällen erteilt. In der Anlage im Industriegebiet Stade - Bützfleth soll durch Verbrennung von sogenannten Ersatzbrennstoffen (z.B. Verpackungen aus Papier, Pappe, Holz und Kunststoff, Abfälle aus der Papierherstellung, Abfälle aus der mechanischen Behandlung
von Abfällen) Energie erzeugt werden.

Die Genehmigung umfasst den Weiterbau und die Inbetriebnahme der Anlage. Vorausgegangen waren in den Jahren 2008 und 2009 bereits ein Vorbescheid und zwei Teilgenehmigungen - seinerzeit für die Prokon Nord Energiesysteme GmbH. Mit dieser dritten Teilgenehmigung findet das gesamte Genehmigungsverfahren nach dem Bundes - Immissionsschutzgesetz (BImSchG) nunmehr seinen Abschluss. Die erforderlichen Bauwerke für die Anlage sind auf der Grundlage der ersten beiden Teilgenehmigungen weitgehend errichtet worden.

Ausschlaggebend für die Entscheidung des GAA ist, dass die EBS Stade Besitz GmbH die Anlage an die im Vergleich zu 2008 strengeren Emissions - Grenzwerte der neuen Abfallverbrennungsverordnung von 2013 angepasst hat. Somit entspricht die Anlage insgesamt dem heutigen aktuellen Stand der Technik. Die seitens der Hansestadt Stade vorgetragenen Bedenken im Hinblick auf den langen Zeitraum zwischen Vorbescheid und dritter Teilgenehmigung sowie gegenüber der beabsichtigten Verstromung in das allgemeine Netz anstelle der ursprünglich vorgesehenen Dampfabgabe an benachbarte Betriebe hindern hingegen die Genehmigungserteilung
nicht. Die Hansestadt Stade so wie die übrigen im Verfahren beteiligten Fachbehörden erhalten ebenfalls ein Exemplar der Genehmigung. Außerdem wird der Bescheid in den nächsten Tagen im Internet unter www.gewerbeaufsicht.niedersachsen.de unter „Bekanntmachungen" Celle/ Cuxhaven/ Lüneburg veröffentlicht sowie vom 1.12. bis 15.12. im GAA Lüneburg und im Rathaus der Hansestadt Stade ausgelegt.

In Vertretung
gez.
Christina Freifrau von Mirbach

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