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Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)

Antrag der Firma Froneri Ice Cream Deutschland GmbH, Eduard-Pestel-Straße 15, 49080 Osnabrück, auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zum Betrieb einer Anlage zur Herstellung von sonstigen Nahrungsmittelerzeugnissen (Speiseeis) mit einer Produktionskapazität von 800 t/d auf dem Betriebsgelände in Osnabrück

Die Firma Froneri Ice Cream Deutschland GmbH, Eduard-Pestel-Straße 15, 49080 Osna-brück betreibt auf ihrem Betriebsgrundstück in der Eduard-Pestel-Straße in Osnabrück eine bisher nach Baurecht genehmigte Anlage zur Herstellung von Speiseeis. Neben der Produktionsanlage werden mit einer Ammoniak-Kälteanlage und einem Blockheizkraftwerk auch zwei immissionsschutzrechtlich genehmigte Anlagen am Standort betrieben.

Die Antragstellerin plant jetzt neben einer Erhöhung der Produktionskapazität auf zukünftig 800 t/d auch die Errichtung und den Betrieb einer Abwasservorbehandlungsanlage, um die Abwasserqualität vor Einleitung in die öffentliche Schmutzwasserkanalisation deutlich zu verbessern.

Die beantragte erweiterte Produktionsanlage bedarf einer immissionsschutzrechtlichen Neugenehmigung gemäß der §§ 4 und 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) i.V.m. § 1 sowie der Nr. 7.34.1 EG des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV). Die bestehende Ammoniak-Kälteanlage mit der Nr. 10.25 des Anh. 1 der 4. BImSchV und das bestehende Blockheizkraftwerk mit der Nr. 1.2.3.2 des Anh. 1 der 4. BImSchV werden zukünftig als Nebeneinrichtungen zur Produktionsanlage betrieben werden.

Das Genehmigungsverfahren wird mit Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt.

Zur Beurteilung der Auswirkungen des Vorhabens auf die Umgebung der Anlage wurden unter anderem Gutachten zur Lärm-, zur Geruchs- und Luftschadstoffsituation erstellt und dem Antrag beigefügt.

Erhebliche nachteilige Auswirkungen sind danach nicht zu erwarten.

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