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Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)

Antrag der Firma Klinkerwerk B. Feldhaus GmbH & Co., Nordring 1, 49196 Bad Laer, vom 12. 3. 2019 auf die Ertei­lung einer Genehmigung zur wesentlichen Änderung eines Klinkerwerks.

Die Änderung umfasst folgende Maßnahmen:

  • Installation eines neuen Tunnelofens Nr. 03 für Klinkerriemchen mit einer Produktionsleistung von 135 t/d,

  • Installation einer neuen Herdwagenofenanlage Nr. 04 mit 4 Herdwagen-Öfen mit einer Leistung von je 20 t/d ein­schließlich der zugehörigen Infrastruktur,

  • Installation jeweils separater Rauchgasreinigung,

  • Steigerung der Produktionsleistung des vorhandenen Tun­nelofens Nr. 02 von derzeit 84 t/d auf 135 t/d,

  • Erhöhung der Gesamt-Produktionskapazität von derzeit 334 t/d auf zukünftig 600 t/d,

  • Erweiterung des Fertigwarenlagers.

Das Betriebsgrundstück befindet sich in 49196 Bad Laer, Nordring 1, Gemarkung Laer, Flur 9, Flurstücke 57/2, 58, 60/2, 60/4 u. a., Gemarkung Westerwiede, Flur 19, Flurstücke 80/5, 82/7 und 82/8 bzw. Flur 21, Flurstücke 50/7, 54, 55/5, 56/5 u. a.

Die wesentliche Änderung der Anlage bedarf der Genehmi­gung gemäß den §§ 10 und 16 BImSchG i. V. m. § 1 sowie Nummern 2.10.1 (G/E) und 9.11.1 (V) des Anhangs 1 der 4. BImSchV. Es handelt sich dabei um eine Anlage gemäß Ar­tikel 10 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parla­ments und des Rates vom 24. 11. 2010 über Industrieemis­sionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Um­weltverschmutzung) — sog. Industrieemissions-Richtlinie — (ABl. EU Nr. L 334 S. 17; 2012 Nr. L 158 S. 25). Das Genehmigungsverfahren wird mit Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt.

Im Rahmen dieses Genehmigungsverfahrens war gemäß den §§ 5 bis 14 i. V. m. Nummer 2.6.1 der Anlage 1 UVPG in der derzeit geltenden Fassung durch eine allgemeine Vorprü­fung des Einzelfalles zu ermitteln, ob für das beantragte Vor­haben die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprü­fung erforderlich ist. Die Vorprüfung hat ergeben, dass das geplante Vorhaben keine Auswirkungen auf die im UVPG genannten Schutzgüter haben wird und eine Umweltverträglich­keitsprüfung für das Vorhaben nicht erforderlich ist.

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