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Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Die Georgsmarienhütte GmbH, Neue Hüttenstraße 1, 49124 Georgsmarienhütte, hat mit Antrag vom 14.03.2017 beim Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg die Erteilung einer Genehmigung zur wesentlichen Änderung ihrer Anlage zur Stahlerzeugung am Betriebsstandort in Georgsmarienhütte beantragt. Das beantragte Vorhaben umfasst insbesondere folgende Maßnahmen:

  • Änderung der Emissionsgrenzwerte für Stickoxide (NOx) und Schwefeldioxid (SO2) am Kamin des Elektroofens und am Kamin der Pfannenöfen,
  • Festlegung von Emissionsmassenstrom-Grenzwerten für das Elektrostahlwerk,
  • Einsatz von sekundämetallurgischer Schlacke (SEKS) im Elektroofen,
  • Erweiterung des automatischen Dosiersystems um einen weiteren 60 m³ Bunker für SEKS,
  • Äderungen des Schlackeplatzes,
  • Anpassung der Nebenbestimmungen bestehender Genehmigungsbescheide und Mitteilungen

Es bedarf der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gemäß der §§ 16 und 10 BImSchG in Verbindung mit § 1 sowie der Nr. 3.3.1 des Anhangs 1 der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungs-bedürftige Anlagen - 4. BImSchV).

Es handelt sich weiterhin um eine Anlage gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.11.2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) - sogenannte Industrieemissions-Richtlinie. In dem Genehmigungsverfahren war eine Prüfung der Pflicht zur Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung/ ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen. Hierzu wird auf das zentrale niedersächsische UVP-Portal https://uvp.niedersachsen.de/portal/ hingewiesen. Das Genehmigungsverfahren wird mit Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt. Der Vorhabenstandort liegt im unbeplanten Innenbereich der Stadt Georgsmarienhütte und ist als im Zusammenhang bebauter Ortsteil (§ 34 BauGB) zu beurteilen. Das Gebiet stellt sich als Industriegebiet dar.

Zur Beurteilung der Auswirkungen des Vorhabens auf die Umgebung der Anlage wurden unter anderem gutachterliche Aussagen zur Luftschadstoffsituation im Hinblick auf NOx und SO2 erstellt und dem Antrag beigefügt.

Auf die nebenstehende Bekanntmachung des GAA Oldenburg wird hingewiesen.

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