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Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Die Firma Landwirtschaftliche Bezugsgenossenschaft Damme eG betreibt am Standort 49401 Steinfeld eine Anlage zum Mahlen von Futtermitteln. Mit Schreiben vom 27.03.2019 hat sie die Erteilung einer Genehmigung nach dem BImSchG des bisher baurechtlich genehmigten Futtermittelwerkes beantragt.

Gegenstand des Antrages ist die Kapazitätserhöhung von 220 t/d auf 600 t/d durch Optimierung der Prozessabläufe. Der Betrieb wird an 6 Tagen pro Woche (Montag bis Samstag) betrieben. Der Antrag umfasst zusätzlich die Möglichkeit die Anlage an 5 Sonn- und Feiertagen pro Jahr zu betreiben.

Das Futtermittelwerk befindet sich auf dem Betriebsgrundstück in 49401 Steinfeld, Bergmannstr. 10, Gemarkung Steinfeld, Flur 8, Flurstücke 338/11, 339, 338/1, 340/2, 168/23.

Das Betriebsgrundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 17.2 „Gewerbegebiet am Honkomper Weg“ der Gemeinde Steinfeld und ist als Industriegebiet ausgewiesen.

Die Überschreitung der für die Genehmigungspflicht maßgebliche Kapazitätsmenge von 300 t/d bedarf der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gemäß der §§ 4 und 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) i.V.m. § 1 sowie der lfd. Nr. 7.21 des Anhangs I der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV. Es handelt sich dabei um eine Anlage gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. 11. 2010 über Industrieemissionen (sogenannte Industrieemissions-Richtlinie). Ein maßgebliches Merkblatt mit Schlussfolgerungen existiert für diese Anlagenart noch nicht.

Zur Beurteilung der Auswirkungen des Vorhabens auf die Umgebung der Anlage wurden unter anderem Gutachten zur Lärm-, Geruchs- und Staubsituation sowie zur Anlagensicherheit erstellt und dem Antrag beigefügt. Erhebliche nachteilige Auswirkungen sind danach nicht zu erwarten.

Die Antragsunterlagen liegen vom 14.11.2019 bis zum 13.12.2019 beim Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg und der Gemeinde Steinfeld aus.

Die bereits vorliegenden Stellungnahmen der beteiligten Behörden werden ebenfalls mit ausgelegt.

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