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Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Antrag der Firma Laresta GmbH & Co. KG, Hafenstr. 12, 48480 Spelle vom 29.04.2019 zur wesentlichen Änderung einer Anlage zum Lagern, Behandeln und Umschlagen von Abfällen.

Gegenstand des Antrags:

  • Erhöhung der Gesamtlagerkapazität von nicht gefährlichen Abfällen von 30.000 Tonnen auf 30.500 Tonnen,

  • Betrieb einer Anlage zur Lagerung von gefährlichen Abfällen mit einer Gesamtlagerkapazität von 25.000 Tonnen,

  • Erweiterung des Annahmekatalogs der Einsatzstoffe (gefährliche Abfälle, Abfallschlüssel: 010505*, 010506*, 120116*, 170106*, 170204*, 170301*, 170303*, 170503*, 170505*, 170507*, 170801*, 170903*),

  • Betrieb einer Anlage zur Behandlung von gefährlichen Abfällen mit einer Durchsatzkapazität von 5000 Tonnen / Tag.

  • Errichtung und Betrieb einer Anlage zum Umschlagen gefährlicher Abfälle mit einer Umschlagkapazität von 5000 Tonnen / Tag (Schiffsbeladung)

Die Abfallanlage befindet sich auf dem Betriebsgrundstück in 48480 Spelle, Gemarkung Spelle, Flur 28, Flurstücke 12/33 und 12/43.

Die Vorhabenfläche befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Hafen IV“ Nr. 80 der Gemeinde Spelle und ist dort als Sondergebiet „hafenbezogene Gewerbe- und Industriebetriebe“ ausgewiesen.

Die wesentliche Änderung bedarf der Genehmigung gemäß der §§ 10 und 16 des BImSchG in Verbindung mit § 1 sowie der lfd. Nr. 8.12.2 V, 8.11.2.4 V, 8.12.1.1 GE, 8.11.1.1 GE und 8.15.1 G des Anhangs 1 der 4. BImSchV.

Es handelt sich bei den Anlagen der Lagerung und Behandlung von gefährlichen Abfällen um Anlagen gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.11.2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) - sogenannte Industrieemissions-Richtlinie -. Für die Anlagen gilt die BVT-Schlussfolgerung „Abfallbehandlungsanlagen“. Das Genehmigungsverfahren wird mit Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt.

Zur Beurteilung der Auswirkungen des Vorhabens auf die Umgebung der Anlage wurden unter anderem Gutachten zur Lärm- und Staubsituation sowie eine Stellungnahme zu Gerüchen erstellt und dem Antrag beigefügt. Erhebliche nachteilige Auswirkungen sind danach nicht zu erwarten.

Die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles nach dem UVPG hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das oben aufgeführte Vorhaben nicht erforderlich ist.


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