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Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)

Die Firma Raiffeisen Bezugs- und Absatzgenossenschaft Badbergen-Dinklage eG, Ladestr. 4, 49413 Dinklage betreibt eine Anlage zum Mahlen von Futtermitteln. Mit Schreiben vom 22.08.2017 hat sie die Erteilung einer Genehmigung nach dem BImSchG für das bisher baurechtlich genehmigte Futtermittelwerk beantragt.

Gegenstand des Antrages ist im Wesentlichen die Erhöhung der Produktionsleistung von derzeit 299 t/d auf zukünftig 600 t/d durch Optimierung der internen Abläufe und einer Ausweitung der Produktionszeiten.

Das Futtermittelwerk befindet sich auf dem Betriebsgrundstück in der Ladestraße 4, Gemarkung Dinklage, Flur 22, Flurstück 352/2.

Das Betriebsgrundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 5 „Samskamp“, der Stadt Dinklage und ist als Gewerbegebiet ausgewiesen.

Die Überschreitung der für die Genehmigungspflicht maßgeblichen Kapazitätsmenge von 300 t/d bedarf der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gemäß der §§ 4 und 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) i.V.m. § 1 sowie der lfd. Nr. 7.21 des Anhangs I der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV. Es handelt sich dabei um eine Anlage gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. 11. 2010 über Industrieemissionen (sogenannte Industrieemissions-Richtlinie). Ein maßgebliches Merkblatt mit Schlussfolgerungen existiert für diese Anlagenart noch nicht.

Zur Beurteilung der Auswirkungen des Vorhabens auf die Umgebung der Anlage wurden unter anderem Gutachten zur Lärm-, Geruchs- und Staubsituation sowie zur Anlagensicherheit erstellt und dem Antrag beigefügt. Erhebliche nachteilige Auswirkungen sind danach nicht zu erwarten.

Die Antragsunterlagen liegen vom 28.05.2018 bis zum 27.06.2018 beim Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg und der Stadt Dinklage aus.

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