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Entsorgungsfachbetriebe

Eine Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb erfolgt unter der Regelung der §§ 56 und 57 KrWG i.V. m. der Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe (EfbV) vom 10.09.1996 (BGBl. I S. 1421) und der Richtlinie für die Anerkennung und Tätigkeit von Entsorgergemeinschaften (EgRL) vom 09.09.1996.

Die Zertifizierung erfolgt auf freiwilliger Basis. Sie richtet sich an Betriebe, die gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen oder öffentlicher Einrichtungen Abfälle sammeln, befördern, lagern, behandeln, verwerten, beseitigen oder mit ihnen handeln oder sie makeln.

Mit der Zertifizierung soll ein Anreiz zur Sicherstellung eines hohen Qualitätsniveaus in der Entsorgungswirtschaft geschaffen werden, zum anderen ist mit der Zertifizierung für den einzelnen Abfallbewirtschafter eine Deregulierung (z.B. Verzicht auf eine Beförderungserlaubnis, Nutzung des privilegierten Nachweisverfahrens) verbunden.

Ein Entsorgungsfachbetriebszertifikat kann ein Betrieb durch die Mitgliedschaft in einer Entsorgergemeinschaft (EG) oder durch den Abschluss eines Überwachungsvertrages mit einer Technischen Überwachungsorganisation (TÜO) erlangen.

Für die Zustimmung zu Überwachungsverträgen und Anerkennung von Entsorgergemeinschaften ist in Niedersachsen das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim zuständig.


In der aktuellen Vollzugshilfe „Entsorgungsfachbetriebe" wird die Möglichkeit der Zertifizierung von Abfallbewirtschaftern dargestellt und die Zustimmung zu Überwachungsverträgen und die Anerkennung von Entsorgergemeinschaften geregelt.

Darüber hinausgehende Anforderungen, die an die Zertifizierung von Händlern und Maklern gestellt werden, sind der Vollzugshilfe „Zertifizierung von Händlern und Vermittlern als Entsorgungsfachbetrieb" zu entnehmen.

Für Entsorgungsfachbetriebe besteht Anzeigepflicht nach § 53 KrWG, wobei das aktuelle Entsorgungsfachbetriebs-Zertifikat der Anzeige beizufügen ist.

Folgezertifikate sind der zuständigen Behörde (Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim) unaufgefordert vorzulegen (§ 7 (1) AbfAEV). Der Ablauf des Zertifikats stellt keine Änderung wesentlicher Angaben nach § 53 KrWG dar, wenn eine neue Zertifizierung erfolgt und das neue Zertifikat zeitnah formlos vorgelegt wird. Bei nicht rechtzeitiger Vorlage gilt die bisherige Anzeige für die angezeigte Tätigkeit nur noch für nicht gefährliche Abfälle. Für gefährliche Abfälle besteht dann die Erlaubnispflicht nach § 54 KrWG. Wird das Zertifikat verspätet vorgelegt, ist dieses zusammen mit einer erneuten Anzeige beim Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim einzureichen.

Downloadangebot zum Thema:

Nebenstehend können Sie

  • die Vollzugshilfe „Entsorgungsfachbetriebe" (LAGA-Mitteilung M36, Stand: 19.05.2005) und
  • die Vollzugshilfe „Zertifizierung von Händlern und Vermittlern als Entsorgungsfachbetrieb gemäß § 52 KrW-/AbfG" - Stand: 17.10.2001 (weiterhin in der Rechtsnachfolge für die §§ 56 und 57 des KrWG anzuwenden)

als PDF herunterladen.


Weitere Informationen können Sie über die Mailadresse:
poststelle@gaa-hi.niedersachsen.de beziehen.

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